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Unsere AGB

Pasta-Noris

Geschäftsführer: Otto Dursch
Elsa-Brändström-Str. 68
D-90431 Nürnberg
Fax: +49 (0)911 / 61 65 96
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USt-ID-Nr.: DE 133 434 883

 

§ 1 Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen des Verwenders. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Dritter erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich Ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch, wenn wir Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Vertragspartners vorbehaltlos entgegennehmen.

 

§ 2 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders. Eine Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor dessen Eigentumserlangung ist nicht gestattet. Hiervon kann im Einzelfalle nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung abgewichen werden. Für diesen Fall tritt der Vertragspartner des Verwenders schon jetzt seine Forderung aus diesem Verkauf an den Verwender ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog und kein rechtlich bindendes Angebot dar. Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware (= Vertragsangebot) gibt der Kunde, nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Bestätigung der Kenntnisnahme unserer AGB, im abschließenden Schritt des Bestellvorganges durch anklicken des Buttons - Bestellung senden - ab. Der Eingang des Vertragsangebotes wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Der Kaufvertrag selbst kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.

2. Im Falle des Verkaufes über die Internethandels-Plattform "Ebay" oder eine ähnliche Plattform kommt der Vertrag nach der Abgabe eines Gebotes durch den Kunden zustande, wenn dieses nach Ablauf der Bietzeit das letzte Gebot darstellt (Höchstgebot). Im Fall eines "Sofort-Kaufes" kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt sowie diese Annahmeerklärung des Kunden an den Verwender übermittelt wird. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Es geltend die Preise entsprechend der dem Vertrag zugrunde liegenden jeweiligen Preisliste oder des jeweiligen Angebotes. Die Kosten der Versendung trägt der Kunde, soweit keine andere Regelung getroffen ist. Als andere, dem Käufer günstigere Regelung gelten die Angaben auf der jeweiligen Webseite, mittels derer der Kunde eine Bestellung durchführt. Die Preise für gelieferte Ware sind gegenüber Unternehmern gültig ab Werk. Soweit der Kunde Unternehmer ist und das Geschäft im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit durchführt, trägt er auch die Kosten der Verpackung.

3. Soweit der Verwender ausdrücklich Angebote zum Abschluss eines Vertrages abgibt, erfolgt dieses ohne Obligo.

4. Abweichungen in Farbe, Ausführung oder Material und Materialstärke bleiben vorbehalten und soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und/oder handelsüblich sind.

 

§ 4 Zahlung

Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten vorzuleisten, wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Der Verwender behält sich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Bei Annahme solcher Papiere erfolgt diese nur zahlungshalber. Diskount- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort zur Zahlung fällig. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Verwender im gesetzlichen Umfang zu. Rechnungen sind im Übrigen sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis ist daher sofort nach Erhalt der Rechnung zu entrichten, wenn diese Zahlweise vereinbart ist. Ohne Mahnung durch den Verwender kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht spätestens in Verzug, wenn 30 Tage seit Zugang der fälligen Rechnung oder einer Zahlungsaufstellung vergangen sind, und nicht innerhalb dieser Zeit gezahlt ist. Lieferanten und Unternehmer geraten spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn der Käufer oder Lieferant diesen nicht verschuldet hat. Die Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 5 Lieferung und Versand

Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung wird ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich genannt. Gegenüber Unternehmern erfolgt die Auslieferung ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass der Verwender selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Über eine Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert. In diesem Fall kann der Verwender vom Vertrag zurücktreten. Empfangene Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Der Versand erfolgt unversichert auf Kosten des Empfängers.

 

§ 6 Rücksendekosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 7 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

 

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Pasta-Noris

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werde. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht für: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 12 Monate. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 12 Monate. Eine Nachbesserung oder Nachlieferung gilt als fehlgeschlagen, wenn sie zweimal vergeblich erfolgte. Die weiteren Rechte des Kunden bleiben unberührt, soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt. Die Rechte und Verpflichtungen des Kaufmanns nach dem HGB bleiben unberührt. Abweichungen der im Internetkatalog aufgeführten und/oder abgebildeten Waren von textlichen Beschreibungen und Abbildungen in Farbe, Ausführung oder Materialstärke stellen keinen Mangel dar, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und/oder handelsüblich sind.

 

§ 9 Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Verwender behält sich vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Käufer tatsächlich zahlungsunfähig oder nicht zur Zahlung bereit ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Bonität gemacht hat und sich dies auf seine Verpflichtungen aus dem Vertrag auswirkt. Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verwender unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 10 Haftung

Schadenersatzansprüche aus Leistungsstörungen oder sonstigen Vertragsverletzungen oder Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Verwenders, seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Der Käufer verpflichtet sich, in diesem Fall ein Schadensprotokoll mit dem Transportunternehmen aufzusetzen. Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. Unabhängig vom Rechtsgrund ist die Haftung des Verwenders gegenüber Unternehmern auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden begrenzt.

 

§ 11 Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Nürnberg

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile das Amtsgericht Nürnberg.

11.3 Der Gerichtsstand gilt auch für Kleingewerbetreibende und gewerbliche Nichtkaufleute.

11.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Kaufrechts des EKG sowie EAG und des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

11.5 Die Wirksamkeit des Vertrages bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.